Gedenktafel in Erinnerung an die Toten des deutschen Asylsystems an Hamburger Innenbehörde angebracht

Offizielle Pressemitteilung | Bilder: 1 2 3

In Gedenken an die 414 Menschen¹ , die allein in den Jahren zwischen 1993 und 2012 durch staatliche Maßnahmen der BRD ums Leben kamen, hat unser Bündnis am 16.05. eine Tafel an die Hamurger Innenbehörde angebracht. Die Aktion steht im Zusammenhang mit dem 20. Jahrestag der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in der BRD, zu dem die Kampagne “Fight Racism Now!” am 25.05.2013 zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin aufruft.

Videobericht von Graswurzel TV:

Mit der Aktion soll neben dem Gedenken an die Toten des deutschen Asylsystems auch die Mitverantwortung deutscher Behörden und Parteien an der Ermordung von tausenden Menschen in der BRD und vor den Mauern der sogenannten “Festung Europa” aufgezeigt werden.

Vor 20 Jahren führte eine rassistische Medien- und Gewaltkampagne zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Neonazis, unbescholtene Bürger und die etablierten Parteien zogen damals an einem Strang. Deutschland, als ein für viele Fluchtursachen mitverantwortliches Land, höhlte das als Konsequenz des Nationalsozialismus im Grundgesetz festgeschriebene Asylrecht aus und wurde zum Vorbild einer europäischen Anti-Asylpolitik, der bisher schon mindestens 16.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Diejenigen, die nicht schon während der Flucht gestorben sind, werden viel zu oft entweder vom grausamen Alltag im deutschen Asylsystem – mit seinen isolierten Sammellagern, der Residenzpflicht oder der ständig drohenden Abschiebung – in den Suizid getrieben, oder sie kommen während oder als Folge ihrer Abschiebung zu Tode.

Wir wehren uns entschieden gegen diese unmenschliche Realität und schließen uns den Forderungen der protestierenden Geflüchteten in Deutschland an:

Alle Abschiebungen sofort stoppen! Residenzpflicht abschaffen! Alle Lager sofort schließen!

Auch aus Hamburg fährt am 25.05.2013 ein Bus nach Berlin zur Riesendemo anlässlich der doppelten Jahrestage – 20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und 20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen. Mehr Infos zum Bus aus Hamburg findet ihr HIER.
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1: Zahlen aus der 20. aktualisierten Auflage der Dokumentation “Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen” der Antirassistischen Initiative Berlin (www.ari-berlin.org)

20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl: FIGHT RACISM NOW! – Bundesweite Demonstration am 25.05. in Berlin

Gemeinsame Bus-Anreise aus Hamburg:
Tickets gibts in der Schanzenbuchhandlung (Schulterblatt 55, 20357 HH) für 20€/ Soli-Ticket für 30€ (mit dem Kauf eines Soli-Tickets ermöglichst du Menschen die sich die Fahrt nicht leisten können mitzukommen).
Treffpunkt für die Abfahrt ist am 25.05. um 8Uhr am Bahnhof Dammtor (Tankstelle). Flyer zur Bus-Anreise aus HH.

Zum 20. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mobilisiert die Kampagne FIGHT RACISM NOW! bundesweit zu einer Demonstration am 25. Mai 2013 in Berlin – in Solidarität mit den aktuellen Protesten von Geflüchteten.

Aufruf zur Demonstration

Offizielle Pressemitteilung

Offizielle Pressemitteilung des Demonstration-Bündnis zur Demonstration „Gegen Rassismus und Ausgrenzung“ am vergangenen Samstag, 06.April, in Hamburg:

Pressemitteilung als PDF.

Über 3000 demonstrieren in Hamburg gegen Rassismus und Ausgrenzung und in Solidarität mit dem Protestcamp der Geflüchteten in Berlin.

Hamburg, 06.04.2013. Weit über 3000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration »Gegen Rassismus und Ausgrenzung« in Hamburg und forderten bei strahlendem Sonnenschein die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht, den Stopp aller Abschiebungen, die Schließung aller Flüchtlingslager und die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Geflüchtete.

Zu der Demonstration hatten über 60 Initiativen aus ganz Deutschland aufgerufen, was sich in der breiten Beteiligung widerspiegelte. Dazu Jens Kuhn:

„Angeführt wurde der Demonstrationszug von kämpfenden Geflüchteten aus Berlin, dem Lager Horst gemeinsam mit Schüler_innen, die im vergangenen Jahr die Abschiebung ihrer Mitschülerin verhindert haben, sowie dem kurdischen Volksrat Hamburg. Es beteiligten sich außerdem Gewerkschaften, antifaschistische Gruppen und zahlreiche Familien mit Kindern aus Hamburg. Dies zeigt uns, dass der Kampf gegen Rassismus und im speziellen gegen rassistische Sonder-gesetze immer stärker wird und ermutigt uns, den Widerstand weiter auszubauen.“

Viele Teilnehmer_innen setzten ihr Recht auf Bewegungsfreiheit durch. Das Demonstrations-Bündnis wird auch weiterhin die selbstorganisierten Kämpfe von Geflüchteten unterstützen und Fälle von Repression solidarisch begleiten.

Terminankündigungen:

12. April 11Uhr Presskonferenz auf dem Protestcamp Oranienplatz/Berlin zu Polizeigewalt

14.April Kundgebung vor dem Lager Horst

19.-21.04. Frauenflüchtlingskonferenz | Hamburg

25.05. Fight Racism Now! – Bundesweite Demo | Berlin
Bundesweite Demo zum doppelten Jahrestag: 20 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl & 20 Jahre Mordanschlag von Solingen

13.-16.06. “Refugee Tribunal against Germany” | Berlin

VIELEN DANK!

Über 3000 Menschen haben heute gegen Rassismus und Ausgrenzung demonstriert und sich mit den protestierenden Refugee’s solidarisiert.

Unsere Forderungen bleiben:

  • Abschiebung Stoppen
  • Lager Schließen
  • Residenzpflicht Abschaffen
  • Anerkennung alle Asylsuchenden als politische Geflüchtete
  • Weitere Bilder, Pressespiegel und offizielle Pressemitteilung folgen in Kürze!

    Infos zur Demonstration

    Demonstrations-Charakter & Was wir uns wünschen:
    Entsprechend dem Motto „Gegen Rassismus und Ausgrenzung“ wünschen wir uns als Demonstrations-Bündnis, dass die Demonstration einen kämpferischen, aber gleichzeitig offenen Charakter hat. Eine klassische Blockbildung soll vermieden werden.

    Wir bitten alle Beteiligten aktiv darauf zu achten, dass sich alle Anwesenden auf der Demonstration wohlfühlen können.
    Die Demonstration ist ein Schutzraum für alle Menschen, wobei einige allein schon durch ihre Anwesenheit Gesetze brechen (z.B. die Residenzpflicht) und sich starker Repression aussetzen. Wir bitten alle Beteiligten, besonnen und verantwortungsvoll zu agieren.

    Parteifahnen sind nur im hinteren Teil der Demonstration tragbar, wobei wir besonders Fahnen von Parteien, die durch Regierungsverantwortung aktiv die rassistische Gesetzgebung mitgestalten, wie die SPD und Grüne (bis 2010) in Hamburg, problematisch finden und diese somit nicht auf der Demonstration tolerieren werden.
    Nationalfahnen sind auf der Demonstration unerwünscht.

    Der Konsum von Drogen jeglicher Art ist auf Demonstrationen unangebracht und ist somit nicht willkommen!

    EA Hamburg (Ermittlungsausschuss) : 040/43278778 Was ist eigentlich ein EA?

    Demonstrations Route:
    Hauptbahnhof/Hachmannplatz – Kirchenallee – Steintordamm -Mönckebergstraße – Bergstraße – Jungfernstieg
    - Gänsemarkt -Valentinskamp – Johannes-Brahms-Platz – Sievekingplatz – Holstenglacis – Feldstraße